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Kantonsrat St. Gallen 128 Millionen für Pensionskasse

Der St. Galler Kantonsrat tagt in der Septembersession.
Legende: 202, 152 oder 128 Millionen Franken: Der St. Galler Kantonsrat spricht sich für 128 Millionen Franken aus. Kanton St. Gallen

Hintergrund: 2014 wurde die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte des Kantons St. Gallen verselbstständigt. Durch diesen Schritt und den Wegfall der Staatsgarantie war die Pensionskasse mit zu tiefen Reserven ausgestattet. Die Regierung wollte dies korrigieren und sah eine Einmaleinlage von 202,5 Millionen Franken vor.

Widerstand: Die Finanzkommission empfahl die Vorlage in der Aprilsession zur Ablehnung. Danach gingen rund 3000 Teilnehmer in St. Gallen auf die Strasse und riefen den Kantonsrat dazu auf, frühere Versprechen einzuhalten. In der Aprilsession folgte der Rat dem Antrag der Finanzkommission nicht. Es wurde kein Entscheid getroffen. Die Vorlage wurde an die Kommission zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Kompromiss: Die Finanzkommission ging über die Bücher und war dann für eine Einmaleinlage. Allerdings sollten sich auch die Staatsangestellten beteiligen. Die Kommission schlug einen reduzierten Beitrag von 128 Millionen Franken vor. Kurz vor der Septembersession schlug die SP-Grüne Fraktion einen weiteren Betrag von 152 Millionen Franken vor. In der Debatte stellten sich die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP aber klar hinter den Kommissionsvorschlag. Mehrmals wurde betont, die 128 Millionen Franken seien der letzte Zuschuss, der bewilligt werde. Mit 81 gegen 30 Stimmen sowie einer Enthaltung entschied sich der Kantonsrat für die 128 Millionen Franken. Der Vorschlag der SP-Grünen wurde mit 75 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Bleibt der Kantonsrat auch bei der zweiten Lesung und in der Schlussabstimmung bei der Einmaleinlage von 128 Millionen Franken, folgt danach eine Volksabstimmung.