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Kantonsrat St.Gallen Vertrauensarbeitszeit auf der Kippe

Kantonsparlament St. Gallen
Legende: Das St. Galler Kantonsparlament entscheidet Ende November über die Vertrauensarbeitszeit. Keystone

Ins Rollen gebracht hat alles der «Fall Wüst». Der ehemalige Generalsekretär des St.Galler Gesundheitsdepartements, Roman Wüst, bekam bei seiner Pensionierung einen ganzen Jahreslohn, weil er über Jahre keine Ferien und keine Überzeit bezogen hatte. Der Aufschrei war gross und Roman Wüst bezahlte die 238 000 Franken zurück. Politisch ist die Affäre nicht aufgearbeitet. Der Kantonsrat diskutiert kommende Woche eine Änderung des Personalgesetzes.

Vertrauensarbeitszeit als Lösung

Die Lösung heisst: Vetrauensarbeitszeit. Höhere Kaderleute des Kantons sollen neu keine Mehrarbeit oder Überzeit kompensieren dürfen. Dafür wären sie von der Arbeitszeiterfassung befreit. Der Vorschlag kommt von der Regierung und wird auch von der vorberatenden Kommission unterstützt. Nur bei der Frage, wer davon betroffen wäre, herrscht Uneinigkeit zwischen Regierung und der vorberatenden Kommission. Die Kommission will, dass es um gut 270 Mitarbeiter geht (bei einem Jahreslohn ab 138 000 Franken pro Jahr) und die Regierung will, dass es nur um 160 Mitarbeiter geht (bei einem Jahreslohn ab 190 000 Franken pro Jahr).

Auch Parteien sind sich nicht einig

Bei den Parteien unterstützt nur die SVP den Vorschlag der vorberatenden Kommission. Die CVP will zwar eintreten, findet aber, dass es eine Kompensation geben müsse für die Vertrauensarbeitszeit, und zwar in Form von mehr Ferien. Auch die FDP sieht das so und findet darüber hinaus, dass diese Kompensation im Gesetz festgeschrieben werden müsse. Die SP-Grünen-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Es sei ein weiterer Ausdruck des schikanösen Umgangs mit dem Staatspersonal, denn es würden klar die Kompensationen für die Vertrauensarbeitszeit fehlen.

SRF1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr; schüp

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