Pensionskassenstreit Kein leeres Versprechen

Im St. Galler Kantonsrat zeichnet sich Widerstand gegen die Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals ab. Der Streitpunkt: Der Kanton soll ein Loch von 200 Millionen Franken stopfen. Der ehemalige Finanzchef Martin Gehrer stellt sich hinter die Zahlung.

Porträt Martin Gehrer

Bildlegende: Martin Gehrer steht zu seinen Aussagen. Keystone

Das Problem: Die Pensionskasse des Staatspersonals ist seit 2014 selbständig. Nun hat sich gezeigt, dass der technische Zinssatz von 3,5 auf 3 Prozent gekürzt werden muss. Dies hat ein Finanzloch von 200 Millionen Franken zur Folge. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Kantonsrat eine Einmaleinlage für die Pensionskasse. Die vorberatende Kommission stellt sich aber dagegen.

Die Entrüstung: Die Personalverbände des Kantons laufen gegen das Ansinnen der Finanzkommission Sturm. Sie werden von der SP und den Grünen unterstützt. Die Regierung habe beim Wechsel in die Selbstständigkeit der Pensionskasse versprochen, sich an den Kosten zu beteiligen, falls der technische Zinssatz nach unten korrigiert werden müsse.

Die Vermittlung: Der damalige Finanzchef Martin Gehrer bestätigt den Sachverhalt. Es sei nicht richtig, dass die Finanzkommission versuche, die Kosten der Zinssenkung jetzt völlig der Pensionskasse zu überwälzen. Es sei unfair, wenn damit die jüngere Generation des Staatspersonals zur Kasse gebeten werde. Schliesslich gehe es auch um Treu und Glauben. Tatsache sei, dass die Regierung 2013 ihre Zusicherung gemacht habe. Tatsache sei auch, dass die Einschätzung zum Zinssatz zu optimistisch gewesen sei.

«  Es geht um Treu und Glauben. Es ist Tatsache, dass die Regierung zugesichert hat, für die Kosten aufzukommen. »

Martin Gehrer
alt Regierungsrat