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Budget 2017 Keine Steuerfusssenkung in St. Gallen

Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend eine Steuerfusssenkung abgelehnt. SVP und FDP wollten dies so nicht akzeptieren.

Rathaus
Legende: Der Steuerfuss in der Stadt St. Gallen bleibt unverändert. Stadt St. Gallen

Ausgangslage: Das Budget der Stadt St. Gallen schliesst mit einer roten Null. Das heisst mit einem Minus von 3,6 Millionen Franken, dies bei Aufwendungen von 573 Millionen Franken. Der Steuerfuss beträgt 144 Prozent.

Die Anträge: SVP und FDP beantragten im Parlament eine Steuerfusssenkung um 4 Prozentpunkte auf 140 Steuerprozent. Der Antrag wurde abgelehnt - mit 37 Ja- zu 25 Nein-Stimmen.

Die Folge: Nachdem das Parlament die Steuerfusssenkung abgelehnt hatte, wollten SVP und FDP mit einem Ratsreferendum erreichen, dass die Stimmbürger über das Budget abstimmen müssen. Nach einer Diskussion unter den Fraktionspräsidenten zog die FDP ihren Antrag wieder zurück. Das Budget 2017 wurde genehmigt.

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