Öffentlichkeitsprinzip Thurgau Komitee lanciert Initiative für mehr Transparenz

Im Kanton Thurgau soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankert werden. Ein 13-köpfiges Komitee bestehend aus Mitgliedern der GLP, BDP, CVP, Grünen, SP und SVP will eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

Die Unterschriftensammlung soll Mitte September beginnen, teilte das Komitee am Sonntagabend mit. Mit der Initiative sollen der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden dazu verpflichtet werden, Einsicht in amtliche Akten zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

In den meisten Kantonen und auch beim Bund gelte das Öffentlichkeitsprinzip bereits, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung. Auch in der Ostschweiz finde ein Umdenken statt. Mit St. Gallen und Graubünden hätten in den letzten Jahren zwei grosse Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Im Kanton Glarus wird nächstes Jahr darüber abgestimmt.