Kopftuch Ja oder Nein?: St. Galler Regierung muss Stellung nehmen

Der St. Galler Kantonsrat hat die Regierung verpflichtet, in der Novembersession Vorstösse zu beantworten, die unter anderem Regelungen für das Tragen von Kopftüchern in der Volksschule verlangen. Die Regierung wollte dazu einen Bericht erarbeiten und Bundesgerichtsurteile abwarten.

Frau in Burka

Bildlegende: Umstritten: Sollen Kopftücher und Burkas verboten werden? Die Regierung muss Stellung beziehen. Keystone

Aus den Reihen der SVP- sowie der CVP/EVP-Fraktion waren Motionen eingereicht worden, in denen es um Kleidervorschriften in der Schule ging, aber auch um das Verbot von Kopftüchern oder um ein Vermummungsverbot, das auf das Tragen von Burkas zielt. All diese Vorstösse, die zwischen September und November 2013 eingereicht wurden, hat die Regierung noch nicht beantwortet. Stattdessen hat sie einen Bericht über die Bedeutung der Grundrechte angekündigt.

In einem Antrag verlangte die SVP «eine unverzügliche Beantwortung». Man habe lange genug gewartet, so der Fraktionssprecher. Gleicher Ansicht waren Sprecher von CVP und SP. Sie schlugen allerdings vor, die Beantwortung der Vorstösse auf die Novembersession zu terminieren. Die SVP änderte darauf ihren Vorstoss ab. Der Kantonsrat stimmte anschliessend dem angepassten Antrag mit 110 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu.