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Ostschweiz «Kopftuch-Streit»: Bundesgericht entscheidet

Das Bundesgericht muss entscheiden, ob eine muslimische Schülerin aus St. Margrethen mit Kopftuch zur Schule gehen darf. Der Schulrat St. Margrethen zieht den Streitfall ans Bundesgericht weiter. Er will, dass dieses einen Grundsatzentscheid fällt.

Zwei junge Frauen mit einem Kopftuch sitzen vor einem Buch.
Legende: In St. Margrethen dürfen Mädchen während des Schulunterrichts ein Kopftuch tragen. Der Schulrat will das ändern. Keystone

Das Verwaltungsgericht hat im vergangenen November entschieden, das 13-jährige Mädchen dürfe das islamische Kopftuch im Unterricht tragen. Dieser Wunsch sei durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Ein Verbot wäre zurzeit unverhältnismässig, so das Urteil.

«Falsch verstandene Toleranz»

Das Tragen eines Kopftuchs sei «ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islam und damit ein Integrationshindernis». Das öffentliche Interesse an der Integration sei höher zu gewichten als das private Interesse der Eltern «am zur Schau stellen religiöser Symbole durch ihre Kinder», schreibt die Behörde.

Das verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit sei selbstverständlich ein wertvolles Gut, das es zu respektieren gelte. Wenn damit aber die Integrationsbemühungen torpediert würden, sei dies «falsch verstandene Toleranz». Das St. Galler Verwaltungsgericht habe diese Argumente zu wenig gewichtet.

Erziehungsrat empfahl Verbot

Das Mädchen hat als Sechstklässlerin im Sommer 2013 damit begonnen, mit Kopftuch zur Schule zu gehen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Erziehungsrats des Kantons St. Gallen, ein Kopfbedeckungsverbot. Die Familie erhob dagegen Beschwerde.

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nie zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen geäussert. In einem Fall aus der Thurgauer Gemeinde Bürglen liess es Mitte 2013 diese Frage offen. Es stellte lediglich fest, dass in Bürglen eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot fehle.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Schmid Daniel, 9326 Horn
    Der Hass wird ja immer grösser gegen Muslime wenn man sich in der Schweiz nicht anpassen will.Jeder Schweizer der ins Ausland geht muss sich anpassen.Also wenn man in die Schweiz kommt und die Öffentlichen Schulen besucht soll man sich anpassen oder wieder dorthin wo das erlaubt ist.In der Schweiz müssen sich Schweizer und Ausländer sicher nicht Muslimen anpassen.
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    1. Antwort von Amira Salem, Zürich
      die Schweizer Gemeinde in Ägypten haben in den 20 j.h. darauf behart eine eigene Friedhof zu haben. die ägyptische Regierung hat es damals genehmigt. Die Schweizer egal wohin sie gehen, nehmen ihre Tradition mit.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    In Ländern mit guter Justiz würde sich der Justizminister bei austickenden Muslimen Sendezeit reservieren und sagen: “Was ihr in euren Ländern macht, ist eure Sache, aber hier lebt ihr nach unseren Regeln. Wenn also einer von euch meint, hier einen Sonderweg fahren zu müssen, dem wird die Sozialhilfe gestrichen und danach ausgewiesen! Überlegt euch gut, was ihr macht! Wir respektieren eure Gebräuche in euren Ländern, ihr respektiert unsere Gebräuche in unseren Ländern. Guten Abend.”
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  • Kommentar von Rolf Michel, 1723 Marly
    Mal sehen, wie weit die Weitsichtigkeit/Weisheit des Bundesgerichtes reicht ...!
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    1. Antwort von Bruno Hochuli, Reinach BL
      So wie ich es sehe, werden die Herren Bundesrichter klein bei geben und das Kopftuch verbot nicht absegnen. Es braucht Mut, Gesetze durch zuziehen. Leider werden griffige Gesetze immer wieder verwässert. Lassen wir uns überraschen.
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