Kritik am Thurgauer Entscheid

Das Thurgauer Parlament hat den Gemeinden mehr Mitsprache bei der Kesb zugesprochen. Diese sollen Akteneinsicht in besonderen Fällen erhalten. Bei der nationalen Sozialdirektorenkonferenz wird dieser Entschluss mit Skepsis aufgenommen.

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Bildlegende: Im Kanton Thurgau sollen die Gemeinden mehr Mitsprache bei den Kesb-Fällen bekommen. Keystone

Das Thurgauer Kantonsparlament hat diese Woche entschieden, dass die Gemeinden bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in besonderen Fällen Akteneinsicht bekommen.

Skepsis bei der Sodeka

Die Sodeka - die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren - nimmt diesen Entscheid des Thurgauer Kantonsparlaments mit Skepsis auf. Vizepräsident und St. Galler Regierungsrat Martin Klöti verweist auf einen Entscheid des Bundesgerichts. Dieser hatte festgehalten, dass die Gemeindebehörden als finanzierende Behörde keinen Einfluss auf die Verfahren der Kesb haben sollen.

Komposch kann Skepsis nachvollziehen

Die Thurgauer Regierungsrätin Cornelia Komposch kann die Skepsis der Sozialdirektorenkonferenz nachvollziehen. Der Thurgau sei der erste Kanton, der die Gemeinden in den Prozess - nicht aber in die Entscheidungsfindung - der Kesb miteinbeziehe. Die breite Unterstützung sei aber ein starkes Zeichen.