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Landsgemeinde Appenzell Ein Einzelner kann Traktandum bestimmen

  • Mit einer Einzelinitiative kann jeder Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Appenzell Innerrhoden sein Anliegen an die Landsgemeinde bringen. Dabei soll es auch bleiben, findet eine Mehrheit des Innerrhoder Kantonsparlaments.
  • Für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl auf 200 plädierte eine Minderheit. Die Befürchtung: Einzelinitianten und die neu gegründeten politischen Parteien könnten das System ausnutzen und für die Verwaltung Mehrarbeit verursachen.
  • Die Rolle der Parteien hat sich in Appenzell Innerrhoden in den letzten Jahren verändert. Parteien wurden erst spät gegründet (GFI, 1969; CVP, 1988; SVP, 1996; SP, 2012; FDP, 2017). Viel wichtiger war und ist die Rolle der Verbände. Seit alle grossen nationalen Parteien eine Sektion in Appenzell Innerrhoden haben, werden auch nationale Themen kantonal diskutiert.
  • Sanft geändert wird das Initiativ-Verfahren trotzdem. Neu müssen Initiativen bis Ende Mai eingereicht werden und nicht mehr bis Ende September, wenn sie an der nächsten Landsgemeinde behandelt werden sollen. So bekomme das Parlament mehr Zeit, die Vorlage zu diskutieren.

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