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Ostschweiz Leere Stimmzettel: St. Gallen zieht Konsequenzen

Künftig sollen im Kanton St. Gallen Stimmzettel für Sach- abstimmungen und Wahlen nicht mehr kombiniert sein dürfen. Die Regierung will das Gesetz dazu ändern. Sie erfüllt damit einen Auftrag aus dem Kantonsrat. Hintergrund ist das Ergebnis der Wahlen in der Stadt St. Gallen im März 2012.

Die Stadt stiftete bei den Stimmbürgern Verwirrung, als sie für eine Volks-
abstimmung und die kantonalen Wahlen lediglich einen Stimmzettel erhielten. Auf der einen Seite waren die eidgenössischen Abstimmungsfragen aufgeführt, auf der anderen Seite die Wahl der Regierung. Die Zahl der leeren Wahlzettel fiel unterschiedlich hoch aus, was zu einer öffentlichen Diskussion führte.

Kanton weist Stadt in die Schranken

Die Stadt St. Gallen wird die Stimmzettel für Wahlen und Sachabstimmungen nicht mehr kombinieren dürfen. Die Regierung schiebt einen Riegel und will das Gesetz ändern. Darüber wird letztlich das Kantonsparlament entscheiden. Die Vorlage wird auf die November-Session vorbereitet. Mit diesem Zeitplan, so schreibt die St. Galler Regierung, sollte die Umsetzung auf die nächsten Wahlen möglich sein.

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