Öffentlichkeitsgesetz Lohntransparenz bringt wenig Überraschungen

Für den Präsidenten der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Boris Tschirky, bringt die am Donnerstag erstmals publizierte Lohnliste wenig Überraschungen. Man tausche sich regelmässig über die Löhne aus. Regulierungsbedarf sieht Tschirky nicht.

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Gemeindepräsidenten legen Löhne offen

3:39 min, aus Schweiz aktuell vom 23.2.2017

Der Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten, Boris Tschirky.

Bildlegende: Der Präsident der St. Galler Gemeindepräsidenten, Boris Tschirky. SRF

Bisher galten die Löhne der Gemeindepräsidenten als geheim. Das hat sich im Kanton St. Gallen nun geändert, weil verschiedene Medien - darunter auch das Regionaljournal Ostschweiz von Radio SRF - gestützt auf das im Jahr 2014 eingeführte Öffentlichkeitsprinzip auf Transparenz pochten. Entstanden ist nun eine Liste mit den Löhnen, Arbeitspensen und Spesenvergütungen der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten.

Keine Regulierung nötig

Die Liste zeigt auf, dass sich die meisten Löhne in den Gemeinden zwischen 160'000 und 190'000 Franken bewegen, bei den Stadtpräsidenten zwischen 210'000 und 260'000 Franken. Die Löhne werden von den Gemeinden unabhängig von anderen festgelegt, erklärt Boris Tschirky im Gespräch mit dem Regionaljournal Ostschweiz. Bei der Festlegung der Löhne spielten die Ausbildung, das Alter, aber auch die unterschiedlichen Funktionen und das Arbeitspensum eine Rolle. Eine Regulierung sei nicht nötig.

«Neidattacken» denkbar

Dass die Veröffentlichung der Jahresgehälter auch Neid auslösen kann, will Tschirky nicht ausschliessen. Wichtig sei es nun, den Bürgern zu erklären, welche Aufgaben ein Gemeindepräsident zu erledigen habe und wie Unterschiede zu anderen Gemeinden zustande kämen. Es bleibe abzuwarten, ob nun der Druck auf die Löhne zunehme. Bereits jetzt wird in der Gemeinde Thal und der Stadt Wil über eine Beschränkung der Lohnobergrenze, eine sogenannte «Deckelung» diskutiert.