Mauschelei-Vorwürfe in Appenzell Innerrhoden vom Tisch

Alt Säckelmeister Sepp Moser warf den Landammännern Carlo Schmid und Daniel Fässler Mauschelei bei einem Landverkauf vor. Das Parlament will die Angelegenheit aber nicht weiterverfolgen.

Landammann Carlo Schmid

Bildlegende: Landammann Carlo Schmid: "Es wird nicht «gegantet» wie bei der Mafia". Keystone

Die Standeskommission verkaufte der Luftseilbahn Jakobsbad Kronberg AG bei der Talstation Land für 1,6 Millionen Franken. In einem Vorvertrag waren 2 Millionen Franken vereinbart worden. Moser sagt, Fässler und Schmid hätten den Preis zum Schaden des Kantons gedrückt.

An der Sitzung des Grossen Rats nahm der ehemalige CVP-Ständerat und Regierende Landammann Carlo Schmid zu den Vorwürfen Mosers Stellung; Fässler befindet sich nach einer Rückenoperation noch im Spital. Schmid sagte, er finde den Vorwurf Mosers daneben.  In Innerrhoden werde nicht «gegantet» wie bei der Mafia. Zwischen dem Abschluss des Vorvertrags und dem beurkundeten Verkauf des Landes habe das Bau- und Umweltdepartement (BUD) festgestellt, dass ein Teil des Bodens in einer Hochwassergefahrenzone liege. Darauf habe der Verwaltungsrat der Luftseilbahn um eine Preisreduktion ersucht, der die Standeskommission zugestimmt habe - aber nicht im ersuchten Umfang.

Daniel Fässler sei bei Sitzungen der Standeskommission, bei denen es um dieses Geschäft ging, ausnahmslos in den Ausstand getreten, sagte Schmid. Vorsitzungen oder ausserordentliche Sitzungen, wie sie Moser in dieser Sache festgestellt haben will, habe es nie gegeben, sagte Schmid. Das Land bei der Luftseilbahn-Talstation habe aufgrund des Gutachtens eine Wertminderung erfahren. Dass die Standeskommission der Luftseilbahn deswegen beim Preis entgegenkommen ist, habe mit Anstand und Ethik zu tun, sagte Schmid; es sei nicht um Freundschaften gegangen. 

Christoph Keller (Appenzell) wollte nähere Informationen zu diesem Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse. Diesen Antrag lehnte der Innerrhoder Grosse Rat mit einer Gegenstimme ab. Martin Breitenmoser beantragte, eine ad hoc-Kommission soll den Fall untersuchen. Die Öffentlichkeit habe Interesse daran. Auch der Antrag Breitenmosers wurde abgelehnt.