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Ostschweiz Mauschelei-Vorwürfe kommen im Rat zur Sprache

Die Mauschelei-Vorwürfe von alt Säckelmeister Sepp Moser gegen die Landammänner Carlo Schmid und Daniel Fässler kommen am 24. Juni im Innerrhoder Grossen Rat zur Sprache. Dies hat das Ratsbüro in Absprache mit der Staatswirtschaftlichen Kommission entschieden.

Das Rathaus am Anfang der Hauptgasse in Appenzell ist Sitz des Grossen Rates des Kantons Appenzell Innerrhoden.
Legende: Im Rathaus finden die Sitzungen des Grossen Rates statt. Dort kommen jetzt die Mauschelei-Vorwürfe zur Sprache. Keystone

Die Staatswirtschaftliche Kommission wird über ihre Abklärungen öffentlich informieren, heisst es in einer Mitteilung des Ratsbüros. Der Grosse Rat hatte an seiner letzten Sitzung im März die Einsetzung einer Untersuchungskommission abgelehnt. Die Regierung wies Mosers Vorwürfe vehement zurück.

Auf den 24. Juni traktandiert wird auch die Einsetzung zusätzlicher Aufsichtskommissionen. Dazu müsste das Geschäftsreglement des Grossen Rats geändert werden, wie das Büro schreibt. Für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit umfassenden Befugnissen wäre eine gesetzliche Grundlage nötig.

An der letzten Grossrats-Sitzung war der Antrag gestellt worden, zur Abklärung von Mosers Vorwürfen eine Ad-hoc-Kommission oder eine PUK einzusetzen.

Der Rat lehnte dies klar ab. Das Ratsbüro nahm den Antrag zum Anlass abzuklären, wie die Einsetzung einer Ad-hoc-Kommission oder einer UK in Innerrhoden geregelt ist.

Machtkonzentration

Der frühere Säckelmeister und damit Finanzdirektor Sepp Moser warf der Regierung unter anderem vor, der Kronberg-Bahn Land unter dem Marktwert verkauft zu haben. Landammann Daniel Fässler sitzt im Verwaltungsrat der Kronberg-Bahn.

Sepp Moser wollte mit seiner Kritik die Machtkonzentration im Kanton ins Visier nehmen. Die Regierung wies den Vorwurf zum Landverkauf zurück.

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