Mehr Politik an Appenzeller Bahnhöfen

Kleinere politische Aktionen sollen an Bahnhöfen der Appenzeller Bahnen künftig keine Gebühren mehr kosten. Das erklärte die Ausserrhoder Regierung am Montag im Kantonsrat. Eine Gleichbehandlung von Politik und Kultur ist dennoch nicht erreicht.

Wahlplakate

Bildlegende: Wahlwerbung überall - jetzt auch ein wenig bei den Appenzeller Bahnen. Keystone

Vor fünf Jahren wies der Bund die Bahnunternehmen in der Schweiz an, politische Aktionen an Bahnhöfen zu genehmigen. Die Appenzeller Bahnen setzten diesen Befehl um, verlangten aber für jegliche politische Aktion pauschal 90 Franken Gebühren. Kulturelle Anlässe können dagegen gratis durchgeführt werden.

Ungleichbehandlung

SP-Kantonsrätin Judith Egger kritisierte «diese Ungleichbehandlung». Regierungsrätin Marianne Koller versprach im Kantonsparlament, dass sie das Anliegen bei den Appenzeller Bahnen einbringen wolle. «Kleine politische Aktionen sollen künftig gebührenfrei möglich sein.» Standaktionen sollen gemäss Koller dennoch kosten, weil das Bahnunternehmen damit auch einen Aufwand habe.
Judith Egger ist damit nur zum Teil zufrieden. «Ich habe den Eindruck, dass das ein zähes Abringen von demokratischen Rechten ist.» Sie werde vorläufig aber nichts mehr unternehmen.