Mehr Stellen für die Kantonspolizei - Kommission dafür

Die Kantonspolizei St. Gallen soll mehr Personal erhalten. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt den Vorschlag der Regierung, lässt aber offen, wie viele zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Im Februar berät der Kantonsrat darüber.

Zwei Polizisten bei der Arbeit

Bildlegende: Die Regierung hat vorgeschlagen, in den nächsten sechs Jahren 98 Stellen zu schaffen. zvg

Die Kommission anerkennt damit, dass die Kantonspolizei für die Bekämpfung der Kriminalität, für die Herausforderungen im Strassenverkehr und aufgrund neuer Technologien und der 24h-Gesellschaft mehr Personal benötigt. Die Gesellschaft habe sich verändert und dies fordere eine Anpassung.

Die vorberatende Kommission will sich nicht auf eine fixe Zahl festlegen, wie dies die Regierung vorschlägt. Die Regierung schlug vor, in den nächsten fünf Jahren Stellen für 88 Polizistinnen und Polizisten sowie 10 Zivilstellen zusätzlich zu schafffen. Sie sei weder dafür zuständig noch in der Lage, die operative Zuteilung der einzelnen Stellen zu machen. Aber die Regierung könne mit ihrem Vorschlag weiterfahren, so die Kommission.

Geht es nach der Kommission, soll über die einzelnen Schritte und das genaue Ausmass der Bestandeserhöhung der Kantonsrat jeweils jährlich im Rahmen des Budgets befinden. So müsste die Aufstockung von Jahr zu Jahr vom Kantonsrat bewilligt werden. In einer ersten Tranche schlägt die Kommission die Bewilligung von 15 bis 20 Stellen vor. Das letzte Wort hat der Kantonsrat im November im Rahmen der Budgetdebatte.

Sicherheitsassistenten sollen unbewaffnet bleiben

Die von der Regierung vorgeschlagene Einführung von Sicherheitsassistenten findet bei der vorberatenden Kommission Zustimmung. Damit können die ausgebildeten Polizeikräfte im Bereich des Gefangenendienstes entlastet werden.

Sicherheitsassistenten werden insbesondere bei der Aufnahme von Gefangenen, bei Zutrittskontrollen, bei Gefangenentransporten und Zuführungen zum Einsatz kommen. Dabei beantragt die vorberatende Kommission, dass die Sicherheitsassistenten ihren Einsatz unbewaffnet leisten sollen; die Regierung hatte vorgeschlagen, mit einer «Kann»-Bestimmung die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit zur Bewaffnung zu schaffen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage im Februar. Dann geht es jedoch lediglich darum, im Grundsatz Ja zu der Stellenaufstockung zu sagen. Die genaue Zahl der zu schaffenden Stellen wird, wie bereits erwähnt, im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert.