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Mehr Steuergerechtigkeit Ausserrhoder Kantonsrat lehnt SP-Initiative ab

Dame füllt Steuererklärung aus
Legende: Mehr Steuergerechtigkeit führte im Ausserrhoder Kantonsparlament zu Diskussionen. Keystone

Steuerzahler, die nur über ein tiefes oder ein mittleres Einkommen verfügen, sollen bei den Steuern entlastet werden. Um den Steuerausfall zu kompensieren, soll die Progression bei den Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen angehoben werden. Kurz: Reiche sollen mehr Steuern bezahlen, Arme sollen entlastet werden. Das will die Volksinitiative «für mehr Steuergerechtigkeit». Eingereicht hat sie die SP Appenzell Ausserrhoden.

In der Debatte im Ausserrhoder Kantonsparlament unterstützten die Fraktionen von SP sowie von CVP-EVP die Initiative. Damit schaffe man attraktive Bedingungen für Familien, so die Begründung.

Die Initiative hatte aber einen schweren Stand. Die Fraktionen von FDP, SVP und die Mehrheit der Parteiunabhängigen stellte sich gegen das Anliegen. Familien entlasten ja, aber nicht mit einer Änderung der Steuerprogression, war die Meinung. Viel eher solle man Abzüge ermöglichen. Eine Debatte darüber wird das Parlament demnächst führen, wenn die Revision des Steuergesetzes ansteht.

In der Schlussabstimmung lehnten 36 Parlamentarier die Initiative ab, 22 stimmten dafür. Das letzte Wort hat das Volk. Voraussichtlich kommt die Initiative im Sommer 2018 zur Abstimmung.