Ostschweizer Kantone fordern Umsetzung des Netzbeschlusses

Im Rahmen der Vernehmlassung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) haben sich die Ostschweizer Kantonsregierungen dafür eingesetzt, dass der Netzbeschluss gleichzeitig mit dem NAF in Kraft gesetzt wird. Nun fordern die Regierungen eine rasche Inkraftsetzung.

Strasse

Bildlegende: Die Thurtalachse ist direkt vom Netzbeschluss betroffen. Keystone

Die Ostschweizer Regierungen wehren sich gegen einen Entscheid des Bundesrats, rund 400 Kilometer Kantonsstrassen nicht ins Nationalstrassennetz zu integrieren. So habe der Bundesrat am 18. Februar 2015 die Botschaft über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ans Parlament verabschiedet. Der Netzbeschluss sei jedoch nicht in den NAF integriert worden.

Die Wiederaufnahme in die NAF-Vorlage wurde in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Kantone gefordert, insbesondere auch von den Ostschweizer Kantonen, weil die Ostschweiz stärker betroffen ist. Nun fordern die Ostschweizer Kantonsregierungen eine möglichst rasche Inkraftsetzung des Netzbeschlusses, wie es an der Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz in Linthal hiess.