Ostschweizer Kantone ringen um Pendlerabzug

Autofahrer aus St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und dem Thurgau sollen künftig weniger Abzüge bei den Steuern machen dürfen. Dagegen wehren sich Politiker: Im Kanton St.Gallen wurde ein Referendum Anfang Woche eingereicht, im Thurgau startet die Unterschriftensammlung am Donnerstag.

Auto auf Banknote

Bildlegende: Autofahrer sollen künftig mehr zahlen: Der Pendlerabzug wird in St.Gallen und im Thurgau beschränkt. SRF / Michael Breu

Mit der Annahme der Fabi-Vorlage am 9. Februar 2014 haben sich die Schweizerinnen und Schweizer auch für eine Plafonierung des Pendelerabzuges ausgesprochen. Bei den Bundessteuern beträgt dieser 3000 Franken.

St.Gallen: Referendum steht

Nun haben auch die Kantone reagiert. Im Kanton St.Gallen beträgt die Obergrenze 3655 Franken, wie der Kantonsrat in der Februarsession 2015 festlegte. Gegen die Einführung der Pendlerabzug-Obergrenze hat ein überparteiliches Komitee (SVP, FDP und CVP) erfolgreich das Referendum ergriffen. Über 6000 Unterschriften sind zusammengekommen, 4000 wären nötig gewesen.

Thurgau: Unterschriftensammlung startet

Am Mittwoch hat auch der Thurgauer Bund der Steuerzahler (BDS) das Referendum angekündigt, wie SVP-Kantonsrat Vico Zahnd bestätigt. Der Thurgauer Grosse Rat hat die Obergrenze im März bei 6000 Franken festgelegt. Innert drei Monaten muss der BDS nun 2000 Unterschriften zusammenbringen um eine Abstimmung zu erzwingen.

Kein Thema in Appenzell Innerrhoden und Graubünden

Nicht bestritten ist der Pendlerabzug von maximal 6000 Franken im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Und im Kanton Appenzell Innerrhoden hat die Standeskommission einstimmig entschieden, keine Obergrenze einzuführen, wie Säckelmeister Thomas Rechsteiner sagt.

Auch im Kanton Graubünden sei eine Obergrenze kein Thema: «Graubünden hat aufgrund seiner Weitläufigkeit und der gebirgigen Topografie im Vergleich zu anderen Kantonen andere Voraussetzungen», argumentiert Regierungsrat Mario Cavigelli.

Der Pendlerabzug in den Ostschweizer Kantonen

Kanton
Obergrenze beim Pendlerabzug
Politischer Prozess
St.Gallen3655 Franken
Referendum eingereicht
Thurgau6000 Franken
Referendum läuft
Appenzell Ausserrhoden
6000 Franken
Gesetz
Appenzell Innerrhoden
keine Obergrenze
Entscheid Standeskommission
Glaruskeine Obergrenze
Prozess offen
Graubündenkeine Obergrenze
Prozess noch nicht abgeschlossen