Ostschweizer Parlamentarier wollen für Innovationspark kämpfen

Der Nationalrat hat sich am Dienstag deutlich für einen Nationalen Innovationspark ausgesprochen. Erst am Freitag teilte der Bundesrat mit, dass die Ostschweiz dabei nicht zum Zug kommen wird. Ostschweizer Parlamentarier ärgern sich darüber.

Nationalrat

Bildlegende: Die Ostschweiz blickte gespannt auf die Diskussion im Nationalrat. Keystone

Für den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann war klar, dass er Nein stimmt. «Einmal mehr wurde ein gutes Ostschweizer Projekt in Bern ignoriert.» Im Nationalrat ging es zwar nicht um den Standort, sondern um 350 Millionen Franken für den Innovationspark und um Bauland. Für Reimann ist aber klar, dass ein Nein dazu die Standortdiskussion anregen kann.

Anders stimmte der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni, welcher mit Reimann vor gut zwei Jahren die parlamentarische Gruppe Ostschweiz gründete. «Wir sind ein Land.» Wenn in der Schweiz Innovation stattfinde, verteile sich der Wohlstand über das ganze Land.

Klar ist aber auch für Caroni, dass er den Standortentscheid nicht einfach so zur Kenntnis nehme. Er will nun den Expertenbericht studieren. Je nach dem werde er sich dann nochmals für einen Standort in der Ostschweiz einsetzen.

Vorstösse geplant

Konkreter sind die Reaktionen der St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl und der Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Sie stellten Fragen an den Bundesrat und wollen unter Umständen Vorstösse lancieren. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», sagt Herzog gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

Über die Standorte des Innovationsparks entscheidet grundsätzlich der Bundesrat. Das hat er bereits getan und sich für Zürich und Lausanne als Hauptstandorte und Aargau, Nordwestschweiz und Biel für Nebenstandorte entschieden. Das Parlament setzt nur die Rahmenbedingungen.

Auch bei den Ostschweizer Ständeräten, welche das Geschäft nach dem Nationalrat behandeln, ist der Bundesratsentscheid nicht gut angekommen. Der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger betont, dass sich die Ostschweiz für ihre Anliegen einsetzen muss. «Sonst tun es andere.»

Vorwärts machen!

Bundesrat Schneider-Ammann

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Bundesrat Schneider-Ammann erklärte in der Debatte, dass das Ostschweizer Projekt die Kriterien nicht erfüllt habe. «Wenn es auf die Flughöhe gekommen ist, gehe ich davon aus, dass die Gespräche stattfinden können.» Jetzt müsse die Ostschweiz «vorwärts machen».