Ostschweizer Ständeräte kritisieren Schliessung von Zollstellen

Der Bundesrat will sparen und landesweit zwölf Zollstellen schliessen. Dagegen wehren sich Ostschweizer Standesvertreter. 19 der 44 Stellen, die abgebaut werden sollen, fallen auf die Ostschweiz. Das sei unverhältnismässig.

Eine Autokolonne fährt auf eine Zollstelle zu

Bildlegende: Schweizweit sollen zwölf Zollstellen wegen Spardruck weichen. Symboldbild Keystone

Ausgelöst wurde die Diskussion in der kleinen Kammer durch eine Interpellation von Hannes Germann (SVP/SH), welche den Stellenabbau «an der Front» in Frage stellt.

Wortreiche Unterstützung erhielten die Schaffhauser von den Vertretern der Kantone Thurgau und St. Gallen. Wenn die Thurgauer Zollstelle Romanshorn geschlossen werde, seien die Folgen ein reduzierter Fährenfahrplan und dadurch lange Umfahrungsfahrten um den Bodensee, kritisierte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Dies werde die Standortsattraktivität beeinträchtigen.

«Ich teile die Sorge vollumfänglich», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Die Ostschweiz sei stark betroffen: Von den 44 Stellen, die schweizweit gestrichen werden sollen, entfallen 19 auf die Ostschweiz. Der Spareffekt sei gering, die negative Auswirkung auf das Gewerbe wie etwa den Speditionsfirmen erheblich.

«  Bekanntlich kann man den Bär nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird. »

Ueli Maurer
Finanzminister

Mauer zeigt sich unbeeindruckt

Beim Stabilisierungsprogramm des Bundes 2017-2019 handle es sich um einen Auftrag, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments auszuführen habe.Gesamtschweizerisch würden zudem nur drei Prozent der Verzollungen abgebaut. Er nehme das Anliegen dennoch ernst. Der Bundesrat werde diesen Punkt noch einmal überprüfen.