Die Ausgangslage: Die Pensionskasse des St. Galler Staatspersonals ist seit Januar 2014 selbständig. Schnell zeigte sich, dass der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt werden musste. Die Folge: Ein Loch von über 200 Millionen Franken. Am 10. Juni stimmen die St. Galler über eine Einlage von 128 Millionen Franken ab, um dieses Loch zu stopfen.
Der Streit: Vorausgegangen war diesem Kompromiss eine politische Auseinandersetzung. Die Personalverbände pochten darauf, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnehme und die 200 Millionen Franken zahle. Dies habe die Regierung im Vorfeld der Verselbständigung so versprochen. Für das Mitte-Rechts-dominierte St. Galler Parlament kam dies aber nicht in Frage.
Wir sind mit diesem Kompromiss nicht ganz zufrieden. Wir fügen uns aber.
Der Kompromiss: Nach einer Demonstration des Staatspersonals wurde ein Kompromiss ausgehandelt: 128 Millionen übernimmt der Kanton, den Rest muss die Pensionskasse berappen. «Wir sind mit diesem Kompromiss nicht ganz zufrieden, fügen uns aber», sagt Maria Huber, Präsidentin der St. Galler Personalverbändekonferenz. Sämtliche Parteien von links bis rechts stehen hinter der Vorlage, eine offizielle Opposition gibt es nicht.
