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Ostschweiz Politik fordert neue Richtlinien für Sozialhilfe

In Rorschach und Romanshorn ist es beschlossene Sache: Die beiden Städte sind nicht mehr Mitglied der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Anders hat sich Arbon entschieden.

Schalter eines Sozialamts
Legende: In einem ist sich die Politik einig: Sozialhilfe sollte nach einheitlichen Grundsätzen zugemessen werden. Keystone

Die Stadt Arbon bleibt Mitglied der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das Stadtparlament hat einen Vorstoss der SVP-Fraktion klar abgelehnt. Dennoch sind die Richtlinen der SKOS umstritten. Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle kann nachvollziehen, dass sich Gemeinden wie Rorschach oder Romanshorn nicht mehr länger an die Vorgaben halten wollten. Diese Austritte aus der SKOS zeigten, dass es Massnahmen brauche. Das sagte Roland Eberle gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

Auf Bundesebene will sich Yvonne Gilli (Grüne, St. Gallen) für eine SKOS-Debatte stark machen. Es dürfe nicht sein, dass in der Schweiz Sozialhilfeempfänger unterschiedlich behandelt würden.

Auch die SKOS selbst will Massnahmen ergreifen. Zwei Studien sollen aufzeigen, wie die Richtlinien angepasst werden könnten. Ausserdem wolle man jene Gemeinden, die sich nicht mehr an die Vorgaben halten, wieder zu einer Mitgliedschaft motivieren.