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Politsystem Innerrhoden «Die Leute sind heute besser informiert»

Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird derzeit kräftig Abstimmungs- und Wahlkampf betrieben. Was in anderen Kantonen üblich ist, hat aber in Innerrhoden keine Tradition. Grund für die Veränderung sieht der ehemalige Ratsschreiber Franz Breitenmoser unter anderem im besseren Zugang zu Informationen.

SRF News: Der aktuelle Wahl- und Abstimmungskampf in Appenzell Innerrhoden wird stärker betrieben als auch schon. Täuscht dieser Eindruck?

Franz Breitenmoser: Nein, das täuscht nicht. Pressekonferenzen oder Anhörungen von Kandidaten waren vor Jahren noch kaum denkbar. Das hat erst in den letzten 10-15 Jahren zugenommen, im Rahmen der Gepflogenheiten in anderen Kantonen.

Warum hat sich das verändert?

Die Information hat als Gesamtes zugenommen. Und diese Einflüsse sind auch nach Innerrhoden gekommen. Die Bürger hatten wohl das Bedürfnis und haben auch das Recht, besser informiert zu werden.

Wie hat sich dadurch die politische Meinungsbildung verändert? Sind die Stimmbürgerinnen und Bürger besser informiert?

Ich denke, Ja. Das habe ich auch in meiner Tätigkeit als Ratsschreiber erfahren. Heute sind zum Beispiel die Ausführungen der Regierung im Landsgemeindemandat viel ausführlicher. In den 70er Jahren kamen die Leute teilweise gänzlich uninformiert an die Landsgemeinde.

Ist dies eine Schwächung der Diskussionskultur an der Landsgemeinde, dass die Leute sich ihre Meinung schon im Voraus machen?

Im Gegenteil, es ist eine Stärkung. Zwar gab es in den 90er Jahren eine Zeit, als ich den Eindruck hatte, die Vorlagen würden fast zu einfach mit einer grossen Mehrheit angenommen. In den letzten Jahren beobachte ich jedoch, dass die Diskussionen an der Landsgemeinde in enormem Masse zugenommen haben. Und wenn eine Landsgemeinde so lebendig ist, dann wird sie auch noch länger in Innerrhoden bleiben.

Das Gespräch führte Selina Wiederkehr.

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