Prämienverbilligung: Initiative kommt im November

Die Abstimmung zur Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle!» - die sogenannte Prämienverbilligungsinitiative - wird am 15. November 2015 durchgeführt. Damit wird eine Beschwerde der SP hinfällig.

Verschiedene Logos der Krankenkassen.

Bildlegende: Die St. Galler stimmen im November über die Prämienverbilligungs-Initiative ab. ZVG

Um den Abstimmungstermin hat es ein Gerangel gegeben. Ursprünglich hatte die Regierung den Termin für die Volksabstimmung auf den 5. Juni 2016 festgelegt. In der Junisession verzichtete der Kantonsrat darauf, dem Volk einen Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative zu unterbreiten. Damit entfällt der Hauptgrund für die Ansetzung im Juni 2016, hält die Regierung nun fest. Sie legt die Volksabstimmung auf den 15. November 2015 fest.

Die SP hatte sich im Vorfeld dagegen gewehrt, dass nicht bereits im November über ihre Initiative abgestimmt wird. Sie hatte beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung eingereicht.