Radarstandorte im Internet: SP kritisiert Vorgehen der Polizei

Die SP des Kantons St. Gallen hat kein Verständnis dafür, dass die Polizei die Standorte ihrer semistationären Geschwindigkeitsanlagen im Internet publiziert. In einem Vorstoss bezweifelt die Partei, dass die Verkehrssicherheit durch das Bekanntgeben der Standorte erhöht wird.

Rardar und Autos

Bildlegende: Veröffentlichung der Radarstandorte: Die SP kritisiert in einem Vorstoss das Vorgehen der St. Galler Kantonspolizei. Keystone

Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, schreibt die SP in einem Vorstoss an die Regierung. «Das Signal ist klar: An den publizierten Standorten der Radargeräte muss man sich an die Geschwindigkeitslimiten halten, auf den übrigen Strassenabschnitten gelten die eigenen Vorstellungen zur Verkehrssicherheit und nicht die ausgeschilderten Begrenzungen.»

Weiter wirft die Partei die Frage auf, ob das Vorgehen der Kantonspolizei bei anderen staatlichen Kontrolle Schule machen könnte. Sprich: «Wann veröffentlicht beispielsweise die Lebensmittelkontrolle ihre vorgesehene Kontrolltätigkeit?»

Die Regierung muss die von der SP in ihrem Vorstoss gestellten Fragen zur Verkehrssicherheit und zum Vorgehen der Kantonspolizei innert nützlicher Frist beantworten. Beispielsweise will die Partei eine Antwort darauf, wann die Kantonspolizei die Radarstandorte wieder vom Netz nimmt.