Referendum gegen neues St. Galler Baugesetz steht

Nach weniger als vier Wochen haben die Initianten bereits deutlich mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt, wie es in einer Mitteilung heisst. Damit ist das Referendum «Stoppt die Zerstörung der St. Galler Landschaft» zustande gekommen. Im November wird voraussichtlich darüber abgestimmt.

Ein Bagger ist bereit für den Hausbau auf der grünen Wiese.

Bildlegende: Das St. Galler Volk wolle keinen Landverschleiss, sagen die Gegner. Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat in der vergangenen Februarsession durch eine Änderung im Baugesetz die Kompetenz für die Raumplanung an sich gerissen. Bisher war die Regierung dafür zuständig. Der Kantonsrat kann nun die Eckwerte für den Richtplan bestimmen und er legt damit auch fest, wieviel neues Siedlungsgebiet und Bauland geschaffen wird.

Gegen diese Pläne wehren sich EVP, Grünliberale, Grüne, SP, verschiedene Umweltschutzorganisationen sowie der Mieterinnen- und Mieterverband mit einem Referendum. Die Bürgerinnen und Bürger verstünden nicht, warum trotz der klaren Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 Baulobby und Hauseigentümer weiterhin versuchten, die Raumplanung zu unterwandern.

Das Referendumskomitee will die Unterschriften am 24. April einreichen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im kommenden November statt.