Regierung hält an HarmoS-Konkordat fest

Die St.Galler Regierung stellt sich hinter das HarmoS-Konkordat und lehnt eine Initiative ab, die den Austritt verlangt. Das Konkordat harmonisiere den obligatorischen Schulunterricht, so die Regierung. Die Initiative, den den Austritt fordert, kommt am 25. September zur Abstimmung.

Schule

Bildlegende: Der Kanton St.Gallen stimmt am 25. September als erster Kanton über den Austritt aus dem HarmoS-Konkordat ab. Keystone

Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone seit dem Jahr 2006, die Schule in den wichtigsten Eckpunkten zu harmonisieren. Auslöser dafür ist eine Abstimmung, bei welcher 86 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten.

Daraufhin erliess die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren eine interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, kurz: HarmoS. Das St.Galler Stimmvolk winkte diese Vereinbarung im Jahr 2008 mit 53 Prozent durch. Dagegen wehrt sich nun der Verein «Starke Volksschule St.Gallen» mit einer Initiative, die den Austritt aus dem Konkordat fordert.

Heute Montag hat die St.Galler Regierung ihre Argumente gegen die Initiative vorgestellt:

  • Das «St.Galler Modell» veranschauliche, dass das Ziel des Konkordats nicht die vollständige Gleichschaltung, sondern eine Annäherung bei bestimmten Eckwerten sei.
  • Der Kindergarten wurde zwar obligatorisch erklärt. Das war aber ein kleiner Schritt, da der Kindergarten schon lange im vollen Umfang angeboten worden war und ihn auch die allermeisten Kinder besucht hatten, so Regierungsrat Stefan Kölliker.
  • Und: Das Sprachenkonzept sehe einen Unterricht in zwei Fremdsprachen in der Primarschule vor.

Mit der Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat» will der Verein «Starke Volksschule St.Gallen» die Einführung des Lehrplans 21 sowie vor allem den Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule verhindern.

Die St.Galler Regierung und der Kantonsrat (78 zu 30 Stimmen) lehnen die Volksinitiative ab.