Pensionskassenstreit Regierung könnte mit Kompromiss leben

In den Streit um die Pensionskasse des St. Galler Staatspersonal kommt Bewegung. Die vorberatende Kommission lehnt eine Einmaleinlage von 200 Millionen Franken ab. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch: Die Regierung wäre auch mit 150 Millionen zufrieden.

Ein Haufen Banknoten

Bildlegende: 200 Millionen Franken fehlen in der Pensionskasse des Staatspersonals. Keystone

Die Ausgangslage: Die Pensionskasse der St. Galler Staatspersonal muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. Das reisst ein Loch von 200 Millionen Franken in die Kasse. Die Finanzkommmission lehnt es ab, dass der Kanton mit Staatsgeldern die Lücke ausbügeln soll, wie es die Regierung beantragt hat.

Die Rechtfertigung: Die Regierung streicht nun nochmals heraus, dass es sich bei der Einmaleinlage von 200 Millionen Franken nicht um eine Sanierung der Pensionskasse handle. Sie spricht von einer Altlast, die auf die Zeit zurückgehe, als die Pensionskasse noch vom Kanton geführt wurde und nicht selbständig war. Experten hätten bereits damals gewarnt, dass die Pensionskasse unter zu optimistischen Bedingungen in die Selbständigkeit geschickt wurde.

Der Kompromiss: Nun signalisiert die Regierung, dass sie auch mit einer Kompromisslösung zufrieden wäre. Statt der Einmaleinlage von 200 Millionen könnte sie auch mit einem Betrag von 150 Millionen Franken leben. So könne ein Schlussstrich unter das Kapitel gezogen werden.