Rückweisung Scharfe Protestnote von der Ausserrhoder SVP

Beim Registerharmonisierungsgesetz habe sich die Regierung nicht an die Spielregeln gehalten.

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Bildlegende: Im Registerharmonisierungsgesetz wird geregelt, wer welche Daten bearbeitet. SRF / Michael Breu

Was ist die Forderung? Die Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden will die Beratung des Registerharmonisierungsgesetzes abbrechen und das Geschäft zurückweisen. Traktandiert ist das Geschäft für die Kantonsrats-Sitzung vom 12. Juni.

Was ist der Grund? Das Departement Inneres und Soziales hat Änderungsvorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren direkt an die parlamentarische Kommission weitergeleitet, die Regierung wurde nicht konsultiert. Dieses Verfahren sei unüblich, so die SVP.