Schlamassel statt eitel Sonnenschein

Die Stadt Gossau verrechnet sich bei den Förderbeiträgen für Solaranlagen. Dieser Fehler könnte die Stadt in den nächsten Jahren Millionen kosten.

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Protest von Solarunternehmern in Gossau SG

4:16 min, aus Schweiz aktuell vom 18.11.2013

März 2011: Der Gossauer Stadtrat beschliesst, dass er die Produktion von erneuerbarer Energie fördern will. Er unterstützt Hausbesitzer, die auf ihren Dächern Solaranlagen installieren finanziell. Die Stadtwerke werden beaufragt, sich um die Umsetzung zu kümmern. Sie schliessen rund 60 Verträge mit Hausbesitzern ab. Kostenpunkt: 33 Millionen Franken in 25 Jahren.

Herbst 2013: Die Stadt Gossau schnürt ein Sparpaket. Eine Entlastungsmassnahme betrifft die Beiträge, die die Stadtwerke für den Bezug von Solarstrom an die privaten Hausbesitzer bezahlen. Eine externe Firma überprüft das Projekt. Ihr Fazit: «mangelhaft, unpräzise, teilweise falsch».

Gesetzliche Grundlage fehlt

Einerseits fehle die gesetzliche Grundlage für das Modell, weil weder Stadtparlament noch Volk sich dazu äussern konnten. Andererseits führe das Gossauer Modell zu einer Überfinanzierung der Anlagen von knapp 15 Millionen Franken. Sprich: Die Stadt Gossau hat falsch gerechnet. Gelingt es ihr nicht, die Verträge mit den Hausbesitzern anzupassen, verliert sie 15 Millionen Franken.

Es seien Fehler passiert, er wolle nichts beschönigen, erklärt Stadtpräsident Alex Brühwiler gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1. Der Stadtrat setze nun alles daran, um den Vorfall restlos aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu klären. Er will im Februar wieder informieren.

Kopfschütteln bei den Parteien

Die Gossauer Parteien fordern vom Stadtrat eine vollständige Aufklärung des Vorfalls. Sie wollen wissen, wer genau für dieses Schlamassel verantwortlich ist. Ob sie personelle Konsequenzen fordern, werden die Parteien an den nächsten Fraktionssitzungen besprechen.

Vor allem die SVP der Stadt Gossau, welche mit einer einfachen Anfrage den Stein ins Rollen brachte, findet klare Worte: «Es ist eine riesige Sauerei und nichts anderes. Hier geht es um grosse Beträge mit welchen falsch umgegangen wurde oder besser noch aus purer Dummheit gesprochen wurden», sagt Roland Seiler, Fraktionspräsident SVP Gossau.