Sozialhilfe: Ostschweizer Gemeinden fordern Grundsatzdiskussion

Wer darf wie viel Sozialhilfe beziehen? Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) hat am Freitag die überarbeiteten Richtlinien in die Vernehmlassung geschickt. Die Ostschweizer Gemeinden zeigen sich teils befürwortend, teils ablehnend gegenüber dem Entwurf.

Fünf Zwanzigernoten

Bildlegende: Wer wieviel Sozialhilfebeitrag bekommt, darüber scheiden sich die Geister Keystone

Die Gemeinden stehen wegen der Sozialhilfekosten unter Druck - diese steigen Jahr für Jahr. Einen Sündenbock für das Problem hatte die öffentliche Debatte schnell gefunden und wird seither in der Politik intensiv diskutiert: Die Skos, welche die Grundlagen festlegt, wer wie viel Sozialhilfe bekommt. Wegen der - aus Sicht der Gemeinden - zu hohen Ansätze sind Rorschach und Romanshorn unter Protest aus der Skos ausgetreten.

«Grundbedarf ist kein Problem»

Die Skos hat reagiert. Am Freitag hat sie ihre überarbeiteten Richtlinien vorgestellt. Fazit: Die Sozialhilfe funktioniere gut, heisst es in einer Medienmitteilung. Beim Grundbedarf - also den Kosten für das Lebensnotwendige wie Miete und Gesundheit - seien die Sozialbeiträge für die kleinen Haushalte eher zu tief. Bei grösseren Haushaltungen gebe es dagegen Luft für kleinere Kürzungen.

«Die Beiträge für den Grundbedarf sind nicht das Problem», sagt Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller. Schwierig seien die Zusatzleistungen, die gewährt würden - «die sogenannten situationsbedingten Leistungen wie Beiträge für ein Handy, einen Laptop oder den Vereinsbeitrag», sagt Müller. Damit würden überbordende Ansprüche von Sozialhilfebezügern gefördert.

Skos reagiert auf Kritik

Die Skos kennt diese Kritik. Sie befragt in der Vernehmlassung zu den revidierten Richtlinien ihre Mitglieder ausdrücklich, ob eine Diskussion der umstrittenen Zusatzleistungen nötig ist. Für den Romanshorner Stadtammann David Bon ist sie unserlässlich: «Es ist höchste Zeit, dass diese Grundsatzdiskussion jetzt geführt wird».