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Ostschweiz «Spannende Idee, aber nicht durchdacht»

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen will das Parlament entmachten und im Gegenzug die Bevölkerung mit Macht ausstatten. Diese soll in Zukunft selber über Steuererhöhungen entscheiden. FDP und CVP kritisieren das Vorhaben.

Gebündelte Banknoten
Legende: Die Junge SVP will, dass das St. Galler Volk über Steuererhöhungen entscheidet. Keystone

Das St. Galler Kantonsparlament hat in den letzten Jahren zweimal die Steuern erhöht. Die Junge SVP will nun Gegensteuer geben. Zukünftig soll bei Steuererhöhungen über fünf Prozentpunkten die Bevölkerung das letzte Wort haben. Für ihr Anliegen braucht die Junge SVP 8'000 Unterschriften.

Unterstützt wird die Junge SVP von ihrer Mutterpartei. Derweil üben andere bürgerliche Parteien Kritik. Sowohl die FDP wie auch die CVP, die im Parlament meist gegen Steuererhöhung politisieren, sehen in dem Anliegen Gefahren für ein ausgeglichenes Budget.

«Wenn die Bevölkerung eine geplante Steuererhöhung verneint, könnten wir in Probleme geraten», sagt FDP-Präsident Marc Mächler gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» auf Radio SRF 1. Der Kanton ist per Gesetz zur sogenannten Schuldenbremse verpflichtet.

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