Sparpläne des Bundes gefährden Ostschweizer Regionalbahnen

Der Bund plant für die nächsten Jahre den Regionalverkehr mit weniger Geld zu unterstützen. Dies würde die S-Bahn St. Gallen treffen, die im Dezember eingeführt wird. Die St. Galler Regierung spricht von gebrochenen Spielregeln und möchte beim Bund intervenieren.

Voralpenexpress

Bildlegende: Der Bund setzt beim Regionalbahnverkehr den Rotstift an. Ostschweizer Kantone sind irritiert. Keystone

Die St. Galler Regierung findet deutliche Worte im Zusammenhang mit den angekündigten Einsparungen des Bundes beim Regionalverkehr. Sollte der Bund die in Aussicht gestellten 10 Millionen Franken an die S-Bahn St. Gallen 2013 nicht bezahlen, so verstosse dies gegen Treu und Glauben, sagt der für den öffentlichen Verkehr zuständige Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth.

Der Bund hatte angekündigt, seinen Anteil von 50 Prozent bei der Anschaffung von neuem Rollmaterial zu streichen. Sollten die Kantone dennoch zusätzliche Züge beschaffen, müssten sie dies auf eigene Rechnung tun. Ausnahmen soll es einzig geben, wenn Züge altershalber ersetzt werden müssen.

Der Kanton St. Gallen ist nicht nur bei der S-Bahn 2013 betroffen: Auch der Voralpenexpress und die geplante Durchmesserlinie Appenzell-St. Gallen-Trogen könnten von der Sparübung getroffen werden..

Kanton Graubünden fürchtet um 30-Minuten-Takt

Für den Ausbau ihres Bahnnetzes für die Einführung des 30-Minuten-Taktes auf den Hauptlinien benötig der Kanton Graubünden rund 200 Millionen Franken. Falls der Bund sein Sparprogramm wie angekündigt umsetzt, sind diese Pläne in Frage gestellt. Zwar verpflichtet ein Staatsvertrag den Bund zur Zahlung von 80 Prozent der Kosten, doch sei derzeit unklar, ob der Staaatsvertrag wegen der Sparmassnahmen noch gültig sei, erkärt Verkehrsdirektor Mario Cavigelli auf Anfrage. Entsprechende Abklärungen würden jetzt vorgenommen.

Die Verkehrsdirektoren haben mehrheitlich enttäuscht auf den bundesrätlichen Sparbeschluss reagiert. Sie wollen das Thema Anfang März mit Bundesrätin Doris Leuthard diskutieren.