Spesenregelung für obersten St.Galler muss warten

Wie viel der oberste St. Galler für Spesen ausgeben darf, berät der St. Galler Kantonsrat erst im September.

Blick in den Kantonsratssaal

Bildlegende: Geschäft verschoben: Der Kantonsrat berät erst im September über die Spesenregelung. Keystone

30‘0000 Franken oder doch eher 60‘000? Im Kanton St. Gallen ist unklar, wie viel Spesen der Ratspräsident in seinem Präsidialjahr verrechnen darf. In jüngster Zeit ist bekannt geworden, dass die Präsidenten ihre Verrechnungspraxis komplett unterschiedlich handhaben. Deshalb möchte der Rat hier Ordnung schaffen.

Das Ratspräsidium ist bereits an der Ausarbeitung einer Regelung, wie es gestern im Kantonsrat hiess. Geplant sei, dass das Parlament in der Septembersession darüber beraten kann. Der FDP-Fraktion geht das zu lange. Sie versuchte im Rat am Mittwoch, einen Vorstoss zu lancieren, der die Spesen für das Präsidialjahr auf 30‘000 Franken begrenzen würde.

Der Rat ging mit Blick darauf, dass die Vorlage in Arbeit ist, nicht auf den Vorstoss ein. Die FDP wolle offensichtlich in der Öffentlichkeit als die Partei dastehen, die bei Sparbemühungen den Finger als erste drauf habe, hiess es.