Spesenskandal in Ausserrhoden: Geschäftsprüfer werfen Handtuch

Überrissene Abrechnungen, falsche Rapporte. In Teufen untersucht die Geschäftsprüfungskommission, inwieweit der Gemeinderat seine Kompetenzen überschritten hat. Die Verantwortlichen geloben Besserung. Doch drei Mitglieder der Kommission glauben nicht mehr daran – sie sind frustriert zurückgetreten.

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Rücktritte nach Entschädigungsaffäre in Teufen

3:46 min, aus Schweiz aktuell vom 5.10.2015

Christian Ehrbar, Präsident der fünfköpfigen Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Teufen, sitzt vor einem beachtlichen Aktenberg. Die vielen Dokumente listen alle Details der Chose auf, die derzeit im Ausserrhodischen für Aufsehen sorgt – und die Ehrbar und zwei seiner Kollegen nun auch veranlasst hat, von der ehrenamtlichen Kommission zurückzutreten.

«Sie müssen sich vorstellen», sagt Ehrbar gegenüber «Schweiz Aktuell»: «Man verfährt nach Treu und Glauben. Und dann ist die Bereitschaft derart gering, solche Machenschaften aufzudecken. Dann muss man für sich feststellen, dass man nicht am richtigen Ort ist.»

Sitzungsgelder für Sitzungen, die nicht stattgefunden haben

Die Geschäftsprüfungskommission habe entdeckt, dass in der Gemeinde über mehrere Jahre zu viele Entschädigungen ausbezahlt worden seien. So habe etwa eine Person an einem einzigen Tag 90 Arbeitsstunden abgerechnet. Eine andere habe den privaten Besuch einer Hochzeit als Arbeitszeit angegeben.

Und als drittes Beispiel gibt die Kommission an, dass die Gemeinde Sitzungsgelder für Sitzungen bezahlt habe, die gar nicht stattgefunden hätten.

Vize-Gemeindepräsidentin räumt Handlungsbedarf ein

Nun hat auch die Dorfzeitung Einsicht in die Akten bekommen und zieht folgendes Fazit: Der Gemeinderat hat seine Kompetenzen massiv überschritten.

Dass Handlungsbedarf bestehe, räumt die Vizepräsidentin von Teufen, Ursula von Burg, ein. Sie spricht für den Präsidenten, weil dieser aktuell in den Ferien weilt.

«  Wir habe ein Entschädigungsreglement, das etwas viel Interpretationsspielraum zulässt.  »

Ursula von Burg
Vize-Gemeindepräsidentin von Teufen

Von Burg betont weiter: «Wir sind neun verschiedene Gemeinderäte, von denen jeder seine eigene Auffassung davon hat, wie die Reglemente auszulegen sind.»

Alle Fehler seien bereinigt worden

Teufen beschäftigt sich schon lange mit der Spesenaffäre. Im März 2014 hatte die Geschäftsprüfungskommission die Missstände festgestellt. Die Gemeinde hatte damals entgegnet, dass per Ende 2013 alle Fehler bereinigt worden seien.

Die Geschäftsprüfungskommission war indes zu einem anderen Schluss gelangt. Im letzten Januar hatte sie Beschwerde eingereicht, dass zu viele Stundenabrechnungen überrissen und zu viele Arbeitsrapporte falsch seien.

Der Gemeinderat verspricht, deswegen Massnahmen zu ergreifen. Die Finanzverwaltung werde reorganisiert, die Kommunikation verbessert, und die Geschäftsprüfungskommission müsse das Entschädigungsreglement überarbeiten. Dies ist dann die letzte Amtshandlung von der Kommission in bestehender Zusammensetzung – nach dem Rücktritt von Ehrbar und seinen beiden Kollegen.