St. Gallen: Der Kantonsrat will mehr mitreden

Mit der Schwerpunktplanung legt die St. Galler Regierung fest, in welche Richtung sich der Kanton entwickeln soll. Nun hat der Kantonsrat beschlossen, dass er in den Prozess stärker einbezogen wird. Er folgte den Anträgen der staatswirtschaftlichen Kommission, gegen den Willen der Regierung.

St. Galler Regierungsgebäude

Bildlegende: Das Parlament will in Zukunft bei der Schwerpunktplanung des Kantons mitreden. Kanton St. Gallen

Mit der Schwerpunktplanung legte die St.Galler Regierung vergangenes Jahr fest, welches die strategischen Ziele des Kantons sind in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft. Die staatswirtschaftliche Kommission würdigte die Arbeit der Regierung.

Sie stellte aber Anträge, welche die Mitsprache des Parlaments in diesem Prozess verbessern soll. Die Regierung solle eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Zudem verlangt die Kommission, dass die Schwerpunktplanung der Regierung ausdrücklich mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons gemacht wird.

Die Regierung wehrte sich gegen die Vorschläge. Nach intensiver Diskussion stellte sich der Rat schliesslich mit 63 zu 50 Stimmen hinter die Anträge der Kommission.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17.30 Uhr