St. Gallen: Klare Regeln an der Grenze

Die Arbeitsteilung an der Schweizer Grenze zwischen der St. Galler Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps wird neu geregelt. Die Änderungen sind in eine bestehende Vereinbarung eingeflossen. Wesentlicher Punkt ist die Klärung der Kompetenzen.

Zoll St. Margrethen

Bildlegende: Die Kompetenzen zwischen der St. Galler Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps sind neu geregelt. Keystone

Regierungsrat Fredy Fässler und Oberzolldirektor Rudolf Dietrich haben die neu ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet. Neu ist vor allem die Klärung der Arbeitsteilung, wie es in einer Mitteilung heisst.

Das Grenzwachtkorps (GWK) ist neu ermächtigt, im übertragenen Aufgabenkreis die Fälle selbständig abzuschliessen - etwa allfällige Bussen auszustellen oder direkt zuhanden der Staatsanwaltschaft zu rapportieren. Der Beizug der Kantonspolizei ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich. Hingegen sei es wichtig, dass das GWK in jenen Fällen, die weitere Ermittlungen erfordern, die Kantonspolizei rasch beizieht. Damit könnten unnötige Verzögerungen bei Fallübergaben vermieden werden.

Der Einsatzraum des GWK bleibt unverändert: Er umfasst die Grenzübergänge, die Flugplätze Altenrhein und Bad Ragaz sowie das Gebiet zwischen Landesgrenze und Staatsstrasse im Rheintal.

Die Zusammenarbeit zwischen GWK und Kantonspolizei besteht seit 1999. Seit dem Schengenvertrag 2008 ist sie vertraglich geregelt.