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Ostschweiz St. Gallen: Vorerst keine Volksabstimmung über die Expo

Fünf Millionen Franken. Soviel kostet die Machbarkeitsstudie zur Expo2027 den Kanton St. Gallen. Eine Volksabstimmung darüber soll es nicht geben. Das hat die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats entschieden.

Käsestückchen mit Schweizer Fahnen
Legende: Gibt es eine Expo2027 am Bodensee oder nicht? Diese Frage wird erst später beantwortet. Keystone

Die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier für die Expo2027 kosten rund 9,5 Millionen Franken. Der Kanton St. Gallen soll davon fünf Millionen übernehmen, der Kanton Thurgau drei, der Rest trägt der Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Im Kanton St. Gallen unterliegt ein Sonderkredit von fünf Millionen Franken nicht dem obligatorischen Finanzreferendum. Damit es darüber eine Volksabstimmung gibt, müsste der Kantonsrat das Ratsreferendum ergreifen. Die voberatende Kommission spricht sich jedoch dagegen aus. Der Grund: Das Volk soll dann befragt werden, wenn das Vorhaben Expo2017 konkreter wird.

Das Geschäft kommt im September ins Parlament.

Bewerbungsdossier bis 2018

Mit dem Abschluss des Wettbewerbs gehen im Herbst die Vorbereitungen für die Expo 2027 in die nächste Phase. Das Siegerprojekt muss präzisiert und auf seine Machbarkeit überprüft werden, damit dem Bund bis 2018 ein Bewerbungsdossier für die Expo 2027 eingereicht werden kann.

Thurgau will Abstimmung

Anders als die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrat sieht es jene im Thurgau: Sie will das Volk bereits in einer ersten Phase mitreden lassen. (bram)

1 Kommentar

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  • Kommentar von Eduard Ith, Altstätten
    ES WIRD EINE VOLKSABSTIMMUNG GEBEN: Denn der Beschluss des Kantonsrates unterliegt dem fakultativem Referendum. Man sehe dazu die Kantonsverfassung (sGS 111.1) Art. 49; Abs.1; Bst. c) in Kausa Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1) Art.7; Abs.1. Nach Publikation des KR-Beschlusses müssen innert 40 Tagen mind. 4'000 gültige Unterschriften gesammelt werden und das schaffen wir auch diesmal, wie bei der Pendlerpauschale!
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