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St. Galler Finanzen Steuerstreit nimmt Fahrt auf

  • Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats fordert eine Steuersenkung.
  • Ab 2019 soll der Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 110 Prozent gesenkt werden.
  • St. Gallen stehe im kantonalen Vergleich bei der Besteuerung der mittleren und hohen Einkommen schlecht da. Hier brauche es Gegensteuer.

Die St. Galler Regierung reagiert scharf auf den Vorschlag der Kommission. Die Steuerfusssenkung sei nicht vertretbar. Sie hätte Defizite zwischen 92 und 144 Millionen Franken zur Folge.

Die Regierung wirft der Finanzkommission vor, dass diese bewusst ein weiteres Sparprogramm im Umfang von 100 Millionen Franken in Kauf nehme. Zudem müssten so bereits geplante und politisch breit abgestützte Vorhaben überdacht werden.

Kursichtig oder Panikmache

In ersten Stellungnahmen haben sich am Freitag verschiedene Parteien zu einer möglichen Steuersenkung geäussert: Während die FDP findet, eine Steuersenkung von rund 60 Millionen dürfe bei einem Staatshaushalt von 5 Milliarden Franken keine Panik auslösen, warnt die SP vor einer kurzsichtigen Finanzpolitik. In den Jahren 2008 - 12 hätten Steuersenkungen drei Sparpakete ausgelöst, unter denen der Mittelstand und Personen mit tiefen Einkommen zu leiden gehabt hätten. Die CVP warnt vor unausgegorenen Schnellschüssen, die die Gesundung der Staatsfinanzen unnötig gefährden.