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Burka-Verbot St. Galler Kantonsrat für Verhüllungsverbot

Der St. Galler Kantonsrat hat in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die zum Beispiel den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen.

Die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS mit einem Niqab auf der Piazza Grande.
Legende: Im Tessin ist es seit Juli 2016 verboten, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Keystone

Die Vorgeschichte: Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St.Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. In einer von der Ratsmehrheit unterstützten Motion hatte dabei die SVP-Fraktion ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gefordert.

Der Vorschlag der Regierung: Die Regierung arbeitete einen Entwurf für verschiedene gesetzliche Regelungen aus, sprach sich aber gegen ein generelles Verhüllungsverbot aus. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden kann.

Die Meinung der Kommission: Die vorberatenden Kommission ging dies zu wenig weit. Sie verlangte eine rigidere Lösung. Danach soll bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, falls die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».

CVP und SVP für Verbot

Bei der Debatte am Nachmittag verlangte die SVP-Fraktion, der Motionsauftrag für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sei umzusetzen. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus». Auch die CVP sprach sich für den Kommissionsvorschlag aus. Dagegen wehrten sich FDP, GLP sowie die SP-Grüne-Fraktion. Es handle sich dabei um eine reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei, hiess es etwa aus den Reihen der FDP.

Regierungsrat Martin Klöti (FDP) warb für einen «pragmatischen Kompromiss» und wehrte sich gegen «Angstpolitik auf Vorrat».Schliesslich sprach sich aber die Mehrheit des Kantonsrats mit 59 gegen 54 für den Vorschlag der vorberatenden Kommission aus. Der Vorlage steht allerdings im November noch eine zweite Lesung bevor.

Tessin sagt Ja, Glarus lehnt ab

An der Landsgemeinde im Mai 2017 sprach sich die Glarner Landsgemeinde gegen ein Verhüllungsverbot aus. Auch Regierung und Landrat hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen. Der Entscheid an der Landsgemeinde fiel deutlich aus, im Verhältnis von zwei zu eins. Bislang gibt es im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot.
Legende: Video Landsgemeinde in Glarus abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.05.2017.
Legende: Video Verhüllungsverbot im Tessin: Erste Erfahrungen abspielen. Laufzeit 2:57 Minuten.
Vom 18.09.2017.

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Etwas möchte ich hier noch schreiben, was Menschenrechte betrifft, dies führt ja bis in 17/18 Jahrhundert zurück. War in der Ausstellung von letzte Hexe geköpft Anna Göldi, muss sagen, was Sokrates damals vor 2500 Jahren geschrieben hat, trifft leider heute noch zu, einfach auf eine andere Art. Seine Aussage: Menschen wissen nur mehr, jedoch gescheiter sind wir nicht geworden.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    H.P. Müller betreffend Bundesverfassung ernst nehmen, fragte ich mich schon oft, wie ernst diese wahrgenommen wird. Ja heute ist es oft schwierig irgendwie Vertrauen in die Regierung zu haben, da schon einiges vorgekommen ist, was vielleicht mit den Entscheidungen nicht ganz dem entspricht, was in der Verfassung steht.
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  • Kommentar von Beat. Mosimann (AG)
    Ein Witz, sich zu verschleiern, unbequem beim Arbeiten, bis unmöglich Arbeit zu leisten, es bleibt spannend, wie die göttliche Kleidervorschrift weiter umgesetzt werden wird. Diese Frauen dürfen nicht Autofahren, oder Velo fahren, das ist wohl auch vernünftig, weil sie einen Schleier aus Sandsturmzeiten / Beduinenzeltzeit tragen, aus einer Zeit, wo es noch keine Auto / Velos gegeben hatte. Die Verschleierung gegen unerträgliche Hitze, vor der sich nicht nur die Frauen schützen mussten.
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