St. Galler Kantonsrat schränkt die Ausgaben ein

Der St. Galler Kantonsrat akzeptiert vorläufig keine Steuererhöhung. Die Finanzen seien über die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Banknoten

Bildlegende: Der Kantonsrat St. Gallen will die Finanzlage des Kantons über die Ausgaben in den Griff bekommen. Keystone

Trotz verschiedener Sparpakete schloss die St.Galler Jahresrechnung in den vergangenen Jahren häufig negativ ab. Auch für die kommenden drei Jahre sieht es nicht besser aus. In den Jahresrechnungen werden Defizite zwischen 23 und 37 Millionen Franken erwartet. Der finanzpolitische Handlungsspielraum sei klein, so Finnazdirektor Martin Gehrer.

«  Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist klein »

Martin Gehrer
Finanzdirektor St. Gallen

Bei der Beratung zeigte sich der Kantonsrat dementsprechend kritisch. Als erste Massnahme hat er beschlossen, dass es vorläufig keine Steuererhöhung geben soll. Viel mehr seien die Finanzen über die Ausgaben zu regeln. Im Bereich Kultur dürfen die Ausgaben beispielsweise nicht zunehmen und auch beim Personalaufwand duldet der Kantonsrat keine Budgetüberschreitung.

CVP-Kantonsrat Nino Cozzio warnte davor, dass verschiedene kulturelle Institutionen wie beispielsweise die Stiftsbibliothek oder das Klanghaus Toggenburg unter diesem Kostendach leiden würden. Der Rat wich aber nicht mehr von der Kostenbremse bei der Kultur ab.