St. Galler Kantonsrat streicht zusätzliche Stellen aus dem Budget

Der St. Galler Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte sechs der 47 beantragten Stellen nicht bewilligt. Anträge für weitere Streichungen beim Personal lehnte der Rat dann aber ab.

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Bildlegende: Das Baudepartement erhält nicht so viele Stellen wie gewünscht. Keystone

Im Budget 2015 geht die St. Galler Regierung bei einem Aufwand von 4,7 Milliarden Franken von einem Defizit von rund 25 Millionen Franken aus. Eine Gewinnausschüttung durch die Nationalbank ist nach einem Entscheid des Kantonsrats nicht eingerechnet.

Aus dem Rat wurden verschiedene Änderungsanträge eingereicht. Die Finanzkommission wollte unter anderem sechs beantragte Stellen im Baudepartement nicht bewilligen.

In der Spezialdiskussion wurden gegen einen Antrag der SVP sieben zusätzliche Steuerinspektoren bewilligt. FDP und SVP wollten auch die Anstellung von sechs Verkehrsexperten verhindern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die SVP wollte die Mittel für noch weitere Stellen im Baudepartement streichen. Der Rat beliess es aber bei den Stellenstreichungen, die die Finanzkommission beantragt hatte.