St. Galler Kommission will keine zusätzlichen Radargeräte

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats will, dass der Kanton St. Gallen soll keine zusätzlichen Radargeräte für Schnellfahrer anschafft. Die Radargeräte sollen aus dem «Sparpaket III» gestreichen werden.

Radargerät am Rande einer Überlandstrasse

Bildlegende: Neue Radargeräte anschaffen, sei der falsche Weg, so die Kommission. Keystone

Der Kauf von Radargeräten als «Sparmassnahme» war bei den Parteien mehrheitlich auf Ablehnung gestossen. Auch auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, wie sie die Regierung vorschlägt, will die Kommission verzichten.

«Es geht jetzt darum, tatsächliche Entlastungen für den Staatshaushalt durchzusetzen. Eine Sanierung der Finanzen über höhere Gebühren ist der falsche Weg», sagt Michael Götte, Präsident der vorberatenden Kommission, gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von SRF1.

Dafür sieht die Kommission zusätzliches Sparpotenzial bei den Mehrwertsteuer-Abrechnungen, der Denkmalpflege, der Qualitätssicherung im Bildungswesen und bei den kantonalen Gerichten. Die Regierung soll in diesen vier Bereichen Kürzungen prüfen. Ausserdem sollen die Brückenangebote nicht an die Gemeinden übertragen werden.

An der Streichung des Kantonsbeitrags von zwei Millionen Franken an die Katholische Kantonssekundarschule «Flade» hält die Kommission fest. Sie will aber die Stadt St. Gallen und die Gemeinden der Region zur Übernahme der Finanzierung der Schule verpflichten.

Stimmt der Kantonsrat an der Sondersession vom 24. und 25. Juni den Anträgen der Kommission zum «Sparpaket III» zu, wird die Staatskasse ab 2016 jährlich um 156,7 Millionen Franken entlastet. Das sind 8 Millionen weniger als die Regierung vorsah.