St. Galler Sparprogramme wirken

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag in der Junisession die Rechnung 2014 genehmigt. Sie weist einen Ertragsüberschuss von 23,8 Millionen Franken aus. Allerdings wurden dafür 50 Millionen Franken aus den freien Reserven entnommen.

Rechnung SG

Bildlegende: Die Rechnung schloss 54 Millionen Franken besser ab als budgetiert. SRF

Für das positive Ergebnis der Rechnung 2014 waren unter anderem die Steuereinnahmen verantwortlich. Diese fielen um 67,6 Millionen Franken höher aus als erwartet. Zu den markanteren Abweichungen vom Budget gehörten aber auch die eigentlich eingeplanten Ausschüttungen durch die Nationalbank von 40 Millionen Franken, die dann aber nicht eintrafen.

Nachdem die Mehrheit des Kantonsrats in den letzten Sessionen verlangt hatte, dass die Regierung sowohl in der Finanzplanung als auch für den Voranschlag die Nationalbank-Gelder nicht mehr einplanen dürfe, schlug nun die Finanzkommission eine Alternative vor: Künftig soll aus der bereits erhaltenen Ausschüttung jeweils ein Viertel des Betrags für das folgende Jahr budgetiert werden.

Weiter sparen?

In der Eintretensdebatte erklärte die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion, die Haushaltskonsolidierung sei nun erreicht. Sie kritisierte, dass zu defensiv budgetiert werde. Der Sprecher der SVP-Fraktion stellte fest, die Spar- und Entlastungsprogramme begännen langsam zu wirken. Falls nötig, müssten aber weitere Korrekturen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden.

Die CVP-EVP-Fraktion hielt fest, dass die Aufwände weiterhin anstiegen. Man dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren. Auch der Sprecher der FDP mahnte, die beschlossenen Entlastungsmassnahmen müssten konsequent umgesetzt werden.

Lotterie Nationalbank

In der Spezialdiskussion ging es um die Nationalbank-Ausschüttungen. Die SVP forderte, dass die Gelder weiterhin nicht budgetiert werden dürften. Das sei erst in der Februarsession beschlossen worden. Wie es um die Nationalbank stehe, sei jeweils ein grosses Lotteriespiel.

Mit dieser Argumentation stand die SVP allerdings alleine da. Der Kantonsrat folgte dem Antrag der Finanzkommission mit 83 gegen 24 Stimmen und beschloss, dass die Ausschüttungen jeweils regelmässig zu einem Viertel im Voranschlag eingeplant werden können.

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