St. Galler Stadtrat macht Weg frei für weitere Parkgaragen

Der St. Galler Stadtrat macht den Weg frei für weitere Parkgaragen in der Innenstadt. Die privaten Projekte werden
ohne Steuergelder finanziert. Politisch sind die Parkgaragen umstritten.

Das Uniongebäude in St. Gallen.

Bildlegende: Die neue Parkgarage soll unter dem Uniongebäude in St. Gallen gebaut werden. SRF

Die privaten Projekte werden ohne Steuergelder finanziert. Für die zusätzlichen unterirdischen Parkplätze müssen mindestens gleich viele oberirdische verschwinden. Damit hat der Stadtrat hat im Streit um die geplante Parkgarage Schibenertor - neu unter dem Namen «Union+» - in der St. Galler Innenstadt einen Entscheid gefällt und wird dem Projekt die Konzession für die Benützung des öffentlichen Grundes erteilen.

Stadträtin Patrizia Adam im Ausstand

Stadträtin Patrizia Adam, die Verwaltungsrätin bei der beteiligten City Parking AG ist, trat bei dem Entscheid in den Ausstand. Stadtrat Nino Cozzio hat sein Verwaltungsratsmandat an der letzten Generalversammlung abgegeben.

Das abgespeckte Projekt «Union+» sieht anstatt 290 noch 200 Parkplätze vor. Davon sollen 100 Plätze öffentlich genutzt werden. Die Parkgarage kommt nicht mehr unter den Blumenmarkt, sondern ausschliesslich unter das Uniongebäude am Oberen Graben zu liegen.

Ausserdem soll das Parkhaus Unterer Graben erweitert werden. Die Investoren planen zu den bestehenden 92 Plätzen rund 100 öffentliche Plätze. Der Stadtrat unterstützt auch dieses Projekt. Zuständig für die Erteilung der Konzession ist der Kanton St. Gallen.

«Es geht jetzt nicht mehr alleine um den Marktplatz, sondern um eine Gesamtsicht», sagte Scheitlin. Es gelte mit den beiden Parkhaus-Projekten eine weitergehende Lösung für die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt umzusetzen.

Petition gegen Parkgarage

Eine erste Marktplatz-Vorlage war im Mai 2011 in der Volksabstimmung gescheitert - unter anderem wegen der umstrittenen Parkgarage Schibenertor. Ein Komitee aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, VCS und weiteren Organisationen forderte mit einer Petition einen Verzicht auf das Parkhaus. Die Petition wurde im Juli mit 2037 Unterschriften der Stadt eingereicht.

Im November 2012 stimmte das Stadtparlament zudem der Initiative «Für einen autofreien Marktplatz» zu.