Ständeräte wehren sich gegen einseitige Lärmverteilung

Nach dem deutlichen Ja des Ständerates zum Staatsvertrag mit Deutschland erwarten Ostschweizer Parlamentarier jetzt harte Diskussionen um die innerschweizerische Lärmverteilung.

Eine Grossraummaschine überfliegt eine Siedlung.

Bildlegende: Ostschweizer Parlamentarier wollen sich gegen eine einseitige Belastung der Ostschweiz bei der Lärmverteilung wehren. Keystone

Mit 40 zu 2 Stimmen sprach sich das «Stöckli» unerwartet deulich für den Staatsvertrag zur Fluglärmverteilung mit Deutschland aus. Bereits in der Debatte machte der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner aber klar, dass es keine innerschweizerische Lärmverteilung zu Lasten eines einzigen Landesteils, also der Ostschweiz, kommen dürfe.

Rechsteiners Thurgauer Kollegin Brigitte Häberli (CVP/TG) forderte explizit eine ausgeglichene Lösung. Roland Eberle (SVP/TG) sprach nach der Debatte von den Zusagen, die die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard diesbezüglich gemacht hatte.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der Staatsvertrag muss aber auch von deutschen Seite noch ratifiziert werden. Dort liegt er aber auf der langen Bank.