SVP-Fraktion verlangt Transparenz

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag zwei Interpellationen für dringlich erklärt. Die SVP-Fraktion will einerseits wissen, was die Einführung des Lehrplans 21 an den Schulen kostet. Zweitens verlangt die Partei Transparenz bei den Zusatzkosten von Spitalbauten.

Kantonsspital St.Gallen

Bildlegende: Mehr Transparenz: SVP-Fraktion will mehr über die Spitalkosten wissen. SRF

Die Dringlichkeit der beiden Vorstösse war im Rat unbestritten. Die SVP stört sich daran, dass bei sieben aktuellen Spitalbauvorlagen die Kosten der Ausstattung nicht ausgewiesen sind. Dies sei bei öffentlichen Bauten sonst üblich.

Beim Lehrplan 21 verlangt die SVP-Fraktion Angaben zu den gesamten Kosten, die durch die Einführung bereits entstanden sind oder noch entstehen werden. Zudem will die Partei wissen, ob die Regierung eine Verschiebung des Lehrplans 21 in Betracht ziehe, angesichts wachsender Opposition und hängiger Initiativen.

Eine dritte dringliche Interpellation zum «Kauf von Bunkeranlagen durch den Kanton» zog die SVP zurück. Baudirektor Willi Haag sagte, es gebe ausgediente Bunkeranlagen, die eine militärhistorische Bedeutung hätten. Der Kanton sei daran, umfangreiche Unterlagen zu sichten und Gespräche zu führen.