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Ostschweiz SVP und SP streiten sich um Pendlerabzug in St. Gallen

Der Kanton St. Gallen stimmt am 15. November darüber ab, ob Pendler künftig maximal 3'655 Franken für ihren Arbeitsweg von den Steuern abziehen dürfen. Die SVP wehrt sich gegen die Änderung.

Peter Hartmann, Jonathan Fisch, Michael Götte
Legende: Peter Hartmann (l.) und Michael Götte (r.) waren mit SRF-Redaktor Jonathan Fisch auf einer Pendlerfahrt. SRF

Der Pendlerabzug soll im Kanton St. Gallen auf maximal 3'655 Franken begrenzt werden. Dieser Sparmassnahme hatte das Kantonsparlament im Grundsatz zugestimmt. Gegen die neue Praxis wehrt sich jedoch die SVP. Sie hat gegen die Änderung des Steuergesetzes das Referendum ergriffen. Die SVP verlangt, dass der Pendlerabzug weiterhin nicht eingeschränkt wird.

Argumente der SVP:

  • Eine Begrenzung des Pendlerabzugs kommt einer Steuererhöhung gleich
  • Nicht jeder Arbeitsweg lässt sich mit öffentlichem Verkehr bewältigen
  • Die Reise mit dem Zug oder Bus nimmt zu viel Zeit in Anspruch

Für die Beschränkung des Pendlerabzugs setzen sich nebst einem bürgerlichen Komitee die Linksparteien und Umweltverbände ein. Ihre Gründe:

  • Eine einheitliche Obergrenze entspricht einer steuerlichen Gleichbehandlung
  • Die Einschränkung soll Autofahrer dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen
  • Die Mehrheit der Pendler ist von einer Änderung nicht betroffen

Eine Begrenzung des Pendlerabzugs ist auch in anderen Kantonen ein Thema. Im Thurgau wird die Obergrenze bei 6'000 Franken festgelegt. Im Kanton Graubünden sprach sich das Parlament gegen eine Beschränkung aus.

2 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Kantone tragen die Haupltlasten der Sozialkosten - ebenso tragen Sie Verantwortung für das Bildungs- Sicherheits- und Gesundheitwesens. Die Kosten sind gestiegen, folglich braucht der Kanton Geld für dessen Finanzierung . Hohe Pendleranzüge bedeuten eine steuerliche Bevorzugung der Pendler mit überdurchschnittlich hohen Arbeitswegen gegenüber denjenigen, die teure Wohnungen in Städten mieten - und dafür auch keine Abzüge geltend machen können. Die Pendlerabzüge sind deshalb zu plafonieren.
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  • Kommentar von Maitu Sent (Maitu Sent)
    Guten Tag Herr Hartmann Zwei Fragen, ist es wirklich so, dass in Hemberg keine Pendler sind? Dann möchte ich noch sagen, dass es natürlich um 8 Uhr morgens wenig Verkehr hat, da die meisten Leute um diese Zeit bei der Arbeit sind. Dann möchte ich gerne fragen, ob die 17 % die Sie antönen auf alle Steuerzahler bezogen sind oder lediglich auf die, die erwerbstätig sind oder auf die, die pendeln. 60'000 Personen, die betroffen sind, können m.E. nicht nur 17% repräsentieren.
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