Spitalverbund Ausserrhoden SVP verlangt Rücktritt des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden muss bis Ende Jahr eine finanzierbare Lösung für das Spital Heiden vorlegen. Ansonsten müsse er in globo zurücktreten. Dieser Meinung ist die SVP.

Das Eingangsportal des Spitals Heiden.

Bildlegende: Grosse Defizite am Spital Heiden führten zum politischen Schlagabtausch. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP zielt vor allem auf FDP-Regierungsrat Paul Signer, der in dieser Angelegenheit seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Dies schreibt die Parteileitung der SVP in einer Mitteilung.
  • Der Gesamtregierungsrat und der Verwaltungsrat hätten in dieser Sache das Vertrauen verloren. Die SVP glaube nicht, dass unter dieser Führung der Spitalverbund wieder ins Gleichgewicht komme.
  • Bereits am Wochenende hatte die FDP Appenzell Ausserrhoden in einem E-Mail den Rücktritt von zwei Regierungsräten in den Raum gestellt - von SP-Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt und SVP-Finanzdirektor Köbi Frei.
  • Diese Rücktritte werden verlangt, wenn die Forderungen für eine Verbesserung beim Spitalverbund nicht eingelöst werden. Damit setzt die FDP aber vor allem auch ihren eigenen Regierungsrat Paul Signer unter Druck. Dieser vertritt zurzeit die Regierung im Verwaltungsrat.

Einschätzung von Redaktor Philipp Gemperle

In Appenzell Ausserrhoden brodelt es. Die Parteien wollen zeigen, dass sie etwas tun. Sie wollen sich profilieren. Ob Rücktrittsforderungen aber zum Ziel führen, darf man in Frage stellen. Regierung und Verwaltungsrat sind nun gefordert und müssen schnellstmöglich eine klare Strategie auf die Beine stellen. Das Wichtigste ist, Vertrauen zu schaffen, bei den Mitarbeitern und der Bevölkerung.

SVP nimmt zwei Personen ins Visier

Von einem strategischen Debakel im Herbst 2016 ist in der Mitteilung der SVP die Rede; davon, dass das Spital Heiden «an die Wand» gefahren worden sein. Geht es nach der SVP liegt die Schuld dafür bei zwei Personen: Der Verwaltungsratspräsidentin des Spitalverbundes, Christiane Roth, und bei Regierungsrat Paul Signer. Der Verwaltungsrat und die Gesamtregierung hätten in «strategischer wie auch kommunikativer Sicht kollektiv versagt».

Die Partei habe das Vertrauen in den gesamten Verwaltungsrat des Spitalverbundes verloren, so die SVP weiter. Sie glaube nicht an eine positive Wende unter der Führung dieser Personen. Aus diesem Grund verlangt die Partei, dass sowohl Christiane Roth als auch Paul Signer ihre Verantwortung wahrnehmen, notwendige Entscheide zu treffen und ehrlich zu kommunizieren.

Forderung: Lösung bis im Herbst

Die SVP verlangt, dass spätestens zur Budgetdebatte im Kantonsrat, welche jeweils im November stattfindet, eine finanzierbare und vernünftige Lösung für das Spital Heiden vorliegt. «Sollte dies nicht erreicht werden, so ist dem gesamten Verwaltungsrat das Vertrauen zu entziehen», heisst es in der Mitteilung.