Thurgau schnürt 20-Millionen-Sparpaket

Der Grosse Rat hat zwei Sparmassnahmen beschlossen, mit welchen er 20 Millionen Franken einsparen und damit den Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen will. Zum einen soll der Lohn von Bezirksrichtern neu von ihrer Erfahrung abhängig sein. Zum anderen wird bei den Prämenverbilligungen gespart.

Ein Mädchen ist beim Arzt.

Bildlegende: Der Kanton Thurgau spart bei den Prämienverbilligungen für Kinder. Keystone

Eltern ohne Vermögen bekommen für ihre Kinder in Zukunft nicht mehr unbedingt eine Prämienverbilligung. Diese soll vom steuerbaren Einkommen abhängig gemacht werden. Dieses darf nicht mehr als 57 000 Franken betragen.

Umstrittene Kürzung beim Mittelstand

CVP-Kantonsrat Joos Bernhard tat sich schwer damit, dass vor allem der Mittelstand diese Sparmassnahmen tragen muss. «Wir sagen aber wahrscheinlich Ja dazu, weil sonst niemand bereit ist zum sparen und wir als Steuerzahler die Verantwortung dafür tragen.»

Peter Gubser von der SP wollte nichts wissen von Sparmassnahmen auf dem Buckel des Mittelstandes. «Der Kanton Thurgau will seine Finanzen auf Kosten von Familien sanieren. Ist das die Familienförderung, die alle ausrufen, wenn Wahlen anstehen?» fragte er ironisch.

Zwei Anträge aus den Reihen von SP und CVP, um doch noch etwas mehr Prämienverbilligungen auszuzahlen, hatten keine Chance. Der Thurgauer Finanzdirektor Bernhard Koch pries das neue System nochmals als gute Lösung an. «Neu bekommen weniger Kinder Prämienverbilligungen. Diejenigen, die es wirklich nötig haben, dafür aber mehr.»

Weitere Sparmassnahmen nötig

Mit diesem 20-Millionen-Sparpaket hat der Thurgau aber erst einen Anfang gemacht. Weil die Aussichten für die Zukunft schlecht sind, hat der Kantonsrat die Regierung schon beauftragt, weitere Sparmassnahmen im Rahmen von etwa 40 Millionen Franken auszuarbeiten.